§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der FooBi Food for Business GmbH (nachfolgend „FooBi") und einem Kunden (nachfolgend „Endnutzer" oder „Besteller") über die FooBi Online-Kantine (erreichbar unter https://app.foodforbusiness.de).

1.2 FooBi betreibt eine Online-Kantine, die es Mitarbeitern ermöglicht, Mahlzeiten zu vereinbarten Lieferzeiten an den Arbeitsplatz liefern zu lassen. Die Konditionen werden im Rahmenvertrag zwischen FooBi und dem jeweiligen Arbeitgeber geregelt.

1.3 Vertragspartner und Betreiber:

1.4 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher gemäß § 13 BGB.

1.5 Die Nutzung von FooBi setzt voraus, dass der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellung und Lieferung bei einem Unternehmen angestellt ist, mit dem FooBi einen Rahmenvertrag geschlossen hat.

1.6 FooBi behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Der Besteller wird per E-Mail informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Besteller nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht.

1.7 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert; die aktuellen AGB sind jederzeit abrufbar.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Bestellsystem stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.

2.2 Durch Klick auf den Bestellbutton gibt der Besteller ein verbindliches, kostenpflichtiges Angebot ab, sofern die Bestellung nicht bis zur Cut-Off-Zeit storniert wird. Der Besteller erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.

2.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn FooBi die Bestellung annimmt – spätestens durch Lieferung der Ware. Eine bloße Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

2.4 Die Bestellung setzt voraus, dass der Besteller diese AGB akzeptiert hat und ein gültiges Kundenkonto mit hinterlegter Zahlungsmethode besitzt.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

3.1 Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Die Registrierung erfolgt ausschließlich per E-Mail-Adresse und Passwort. Ein Login über Drittanbieter (z. B. Google, Facebook, Apple) ist nicht möglich.

3.2 Bei der Registrierung sind die geschäftliche E-Mail-Adresse des Arbeitgebers und wahrheitsgemäße Angaben zur Person anzugeben sowie eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen.

3.3 Der Besteller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.4 Das Kundenkonto wird von FooBi gelöscht, wenn: (a) der Rahmenvertrag mit dem Arbeitgeber endet, oder (b) kein gültiges Anstellungsverhältnis mehr besteht.

3.5 Eine Löschung durch den Besteller ist jederzeit per E-Mail an info@foodforbusiness.de mit dem Betreff „Löschung Kundenkonto" möglich.

3.6 FooBi kann das Kundenkonto sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z. B. falsche Angaben, Weitergabe von Zugangsdaten, schwerwiegende Verstöße gegen diese AGB).

§ 4 Bestellung und Lieferung

4.1 Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Zusätzliche Schließtage werden mindestens vier Wochen vorab angekündigt.

4.2 Reguläre Vorbestellungen für die kommende Kalenderwoche müssen bis spätestens Freitag, 17:00 Uhr der Vorwoche eingehen (Cut-Off-Zeit). Nach der Cut-Off-Zeit sind Nachbestellungen weiterhin direkt im Bestellsystem möglich.

4.3 Lieferort und Lieferzeitfenster werden im Rahmenvertrag mit dem Arbeitgeber festgelegt. Der Besteller erhält nach Lieferung eine Bestätigung per E-Mail.

4.4 Der Gefahrenübergang erfolgt ab dem Zeitpunkt der Lieferung am vereinbarten Ablageort. Frisch zubereitete, leicht verderbliche Lebensmittel müssen unmittelbar nach Lieferung abgeholt und verzehrt werden.

4.5 Der Besteller verpflichtet sich, nur an tatsächlichen Arbeitstagen zu bestellen – nicht bei Urlaub, Krankheit oder Dienstreisen. Krankheitsbedingte Abbestellungen sind schriftlich vor Auslieferung mitzuteilen. Vorratseinkäufe sind untersagt.

4.6 Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, liefert FooBi ein gleichwertiges Produkt. Ist der Besteller damit nicht einverstanden, erfolgt Stornierung und vollständige Rückerstattung.

§ 5 Stornierung und Rückerstattung

5.1 Reguläre Vorbestellungen können bis zur Cut-Off-Zeit (Freitag 16:59 Uhr der Vorwoche) kostenlos selbst im Bestellsystem storniert werden.

5.2 Nach der Cut-Off-Zeit sind Nachbestellungen weiterhin direkt im Bestellsystem möglich. Aufgrund der Kurzfristigkeit dieser Bestellungen ist eine Stornierung von Nachbestellungen jedoch ausschließlich über den Kundensupport möglich: info@foodforbusiness.de.

5.3 FooBi kann eine Bestellung stornieren, wenn das Produkt nicht verfügbar ist, § 1 Abs. 1.5 nicht erfüllt ist oder die Lieferung unzumutbar ist. Die gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 323 ff. BGB bleiben unberührt.

5.4 Im Falle einer Stornierung erfolgt eine Rückerstattung auf das hinterlegte Zahlungsmittel.

§ 6 Widerrufsrecht

6.1 Dem Besteller als Verbraucher steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da FooBi-Produkte frisch zubereitete, individuell hergestellte und leicht verderbliche Lebensmittel sind, ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 BGB in der Regel ausgeschlossen.

6.2 Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie nachfolgend.

§ 7 Preise und Arbeitgeberzuschuss

7.1 Alle im Bestellsystem ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten folgende Steuersätze:

• Mahlzeiten, Snacks, Desserts und alle zubereiteten Speisen: 7% MwSt
• Getränke (außer Milch und Leitungswasser): 19% MwSt
• Catering/Events: 7% auf Speisen, 19% auf Getränke

7.2 Für den Endnutzer fallen keine Liefer- oder Versandkosten an.

7.3 Der Arbeitgeberzuschuss ist im Bestellsystem durch den durchgestrichenen Originalpreis und den gültigen Bestellpreis erkennbar. Ob und für welche Produktkategorien ein Zuschuss gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Rahmenvertrag zwischen FooBi und dem Arbeitgeber.

7.4 Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil am Gesamtpreis inkl. MwSt separat an FooBi. FooBi übernimmt keine Verantwortung für die steuerrechtliche Bewertung von Arbeitgeberzuschüssen.

7.5 Durch die Nutzung stimmt der Besteller zu, dass FooBi Bestelldaten zu Abrechnungszwecken an den Arbeitgeber weitergibt.

§ 8 Zahlung

8.1 Die Zahlung erfolgt unmittelbar pro Bestellung direkt im Bestellsystem. Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

• Kreditkarte
• SEPA-Lastschrift
• PayPal
• Alle weiteren im Bestellsystem verfügbaren Zahlungsmethoden

8.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FooBi.

§ 9 E-Mail-Kommunikation

9.1 Transaktions-E-Mails (Bestellbestätigungen, tägliche Lieferübersicht, Lieferbestätigungen, Rechnungen) werden auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO versendet. Ihre Einwilligung ist dafür nicht erforderlich.

9.2 Marketing-E-Mails und Newsletter werden ausschließlich nach ausdrücklicher Einwilligung per Double-Opt-In versendet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder per E-Mail an info@foodforbusiness.de widerrufen.

§ 10 Mehrwegverpackungen

10.1 FooBi liefert die Mahlzeiten in Mehrwegbehältern (Speisebehälter, Deckel) sowie in Lieferboxen als Transportbehälter. Sämtliche Mehrwegbehälter und Lieferboxen verbleiben im Eigentum von FooBi.

10.2 Nach dem Verzehr sind alle Mehrwegbehälter und Deckel in die Lieferboxen am vereinbarten Ablageort zur Abholung durch FooBi zurückzulegen.

10.3 Werden an einem Lieferort wiederholt Mehrwegbehälter nicht zurückgegeben, ist FooBi berechtigt, den Arbeitgeber des Bestellers darüber zu informieren und die Kosten dem Arbeitgeber in Rechnung zu stellen. Die Regelungen zur Kostenübernahme ergeben sich aus dem jeweiligen Rahmenvertrag.

10.4 Der Besteller haftet für Schäden an den Mehrwegbehältern, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.

§ 11 Gewährleistung und höhere Gewalt

11.1 FooBi gewährleistet die Lieferung der bestellten Produkte in vereinbarter Qualität an den vereinbarten Lieferort. Das vereinbarte Lieferzeitfenster wird von FooBi nach besten Kräften eingehalten. Geringfügige Abweichungen aufgrund betrieblicher oder verkehrsbedingter Umstände begründen keinen Mangel, sofern FooBi die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

11.2 Mängel sind am Auslieferungstag zu melden; nicht erkennbare Mängel spätestens am darauffolgenden Werktag. Bei rechtzeitiger Mängelanzeige stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

11.3 Im Fall höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Polizeieinsätze, Verkehrsunfälle) ist FooBi berechtigt, Liefertermine angemessen zu verlängern, ohne dass ein Rücktrittsrecht oder Schadensersatzanspruch entsteht.

§ 12 Haftung

12.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, außer bei: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FooBi.

12.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FooBi bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz

13.1 Es gilt die jederzeit auf unserer Website abrufbare Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.

13.2 FooBi ist berechtigt, Bestelldaten des Bestellers zu Abrechnungszwecken an den Arbeitgeber weiterzugeben (vgl. § 7 Abs. 7.5).

§ 14 Rechtswahl, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucherrechte bleiben unberührt.

14.2 EU-Streitbeilegungsplattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr – FooBi ist zur Teilnahme weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG).

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese AGB für Firmenkunden gelten für alle Verträge zwischen der FooBi Food for Business GmbH (nachfolgend „FooBi") und einem Firmenkunden (nachfolgend „Arbeitgeber"), insbesondere für die Bereitstellung von Mittags- und Catering-Dienstleistungen sowie damit verbundener Leistungen.

1.2 FooBi betreibt eine Online-Kantine, die es den Mitarbeitern des Arbeitgebers ermöglicht, Mahlzeiten zu vereinbarten Lieferzeiten an den Arbeitsplatz liefern zu lassen. Die Konditionen werden im Rahmenvertrag geregelt.

1.3 Vertragspartner und Betreiber:

1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Arbeitgeber mindestens sechs Wochen vorab per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Arbeitgeber nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

1.5 Abweichende Bedingungen des Arbeitgebers werden nicht anerkannt, es sei denn, FooBi stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Rahmenvertrag und Liefermodalitäten

2.1 Der Rahmenvertrag regelt: Anzahl und Tage der Lieferungen, Lieferort und Ablageort, Lieferzeitfenster, Höhe und Art des Arbeitgeberzuschusses sowie Zahlungsmodalitäten.

2.2 Der Arbeitgeber informiert FooBi unverzüglich über Änderungen die die Vertragserfüllung betreffen (z. B. Umzug, Änderung der Mitarbeiterzahl, Ablageort).

2.3 Änderungen der Aufteilung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil müssen schriftlich mindestens 14 Tage vor Beginn des nächsten Monats mitgeteilt werden.

2.4 Mitarbeiter dürfen nur ein Mittagessen pro Liefertag bestellen, nur an tatsächlichen Arbeitstagen, nicht bei Urlaub, Krankheit oder Dienstreisen. Vorratseinkäufe sind untersagt.

§ 3 Bestellung

3.1 Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Zusätzliche Schließtage werden mindestens vier Wochen vorab angekündigt.

3.2 Reguläre Vorbestellungen müssen bis spätestens Freitag, 17:00 Uhr der Vorwoche eingehen (Cut-Off-Zeit). Nach der Cut-Off-Zeit sind Nachbestellungen weiterhin direkt im Bestellsystem möglich.

3.3 Die Lieferung erfolgt an den im Rahmenvertrag vereinbarten Ablageort. Der genaue Ablageort wird durch den Arbeitgeber bestimmt und FooBi verbindlich mitgeteilt.

3.4 Der Gefahrenübergang erfolgt ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Frisch zubereitete, leicht verderbliche Lebensmittel müssen unmittelbar abgeholt und verzehrt werden.

3.5 Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, wird FooBi ein gleichwertiges Produkt liefern. Andernfalls erfolgt Stornierung und vollständige Rückerstattung.

§ 4 Stornierung und Rückerstattung

Tägliches Mittagessen

4.1 Reguläre Vorbestellungen können bis zur Cut-Off-Zeit (Freitag 16:59 Uhr der Vorwoche) kostenlos storniert werden.

4.2 Nach der Cut-Off-Zeit sind Nachbestellungen weiterhin direkt im Bestellsystem möglich. Aufgrund der Kurzfristigkeit dieser Bestellungen ist eine Stornierung von Nachbestellungen jedoch ausschließlich über den Kundensupport möglich: info@foodforbusiness.de.

Catering-Service

4.3 Bei Catering-Stornierungen gelten folgende Stornogebühren:

4.4 FooBi kann eine Bestellung stornieren, wenn das Produkt nicht verfügbar ist, § 1 Abs. 1.2 nicht erfüllt ist oder die Lieferung unzumutbar ist. Die gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 323 ff. BGB bleiben unberührt.

§ 5 Preise

5.1 Alle Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer:

• Mahlzeiten, Snacks, Desserts und alle zubereiteten Speisen: 7% MwSt
• Getränke (außer Milch und Leitungswasser): 19% MwSt
• Catering/Events: 7% auf Speisen, 19% auf Getränke

5.2 Für den Arbeitnehmer fallen keine gesonderten Liefergebühren an.

5.3 Die Aufteilung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil wird im Rahmenvertrag festgelegt und kann nur durch dessen Änderung angepasst werden.

5.4 FooBi behält sich das Recht vor, Preise bei Änderung von Rohstoff- oder Betriebskosten anzupassen. Der Arbeitgeber wird mindestens 30 Tage vorab schriftlich informiert.

§ 6 Arbeitgeberzuschuss

6.1 Höhe und Art des Zuschusses werden im Rahmenvertrag geregelt. Der Arbeitgeber legt fest, für welche Produktkategorien ein Zuschuss gilt.

6.2 Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil inkl. MwSt separat an FooBi. FooBi übernimmt keine Verantwortung für die steuerrechtliche Bewertung von Arbeitgeberzuschüssen (z. B. gemäß § 3 Nr. 34a EStG).

6.3 Durch Abschluss des Rahmenvertrags stimmt der Arbeitgeber zu, dass FooBi Bestelldaten der Mitarbeiter zu Abrechnungszwecken an den Arbeitgeber weitergibt.

§ 7 Teilnehmeranzahl und Anzahlungen (Event-Catering)

7.1 Der Arbeitgeber teilt spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung die verbindliche Teilnehmerzahl mit. Bei Reduzierung von mehr als 10% behält sich FooBi eine Neuberechnung vor.

7.2 Anzahlungspflichten bei Catering-Aufträgen:

• Aufträge über 3.000 EUR: 25% bis eine Woche vor Lieferdatum
• Aufträge über 10.000 EUR: 35% bis zwei Wochen vor Lieferdatum
• Aufträge über 20.000 EUR: 50% bis vier Wochen vor Lieferdatum

§ 8 Zahlung

8.1 Für Mitarbeiter (Endnutzer) erfolgt die Zahlung unmittelbar pro Bestellung im Bestellsystem. Für den Arbeitgeber (Unternehmensanteil) erfolgt die Abrechnung monatsweise per Rechnung.

8.2 Verfügbare Zahlungsmethoden:

• Endnutzer: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal sowie alle weiteren im Bestellsystem verfügbaren Methoden
• Arbeitgeber (Unternehmensanteil): Rechnung und Banküberweisung direkt an FooBi

8.3 Die Monatsrechnung für den Arbeitgeberanteil wird spätestens drei Tage nach Monatsende an die hinterlegte Unternehmens-E-Mail versandt.

8.4 Bei Zahlungsverzug ist FooBi berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von FooBi. Mietobjekte (z. B. Catering-Ausstattung) verbleiben stets im Eigentum von FooBi.

9.2 Der Arbeitgeber haftet für Schäden oder Verlust von Mietobjekten ab Empfang bis zur Rückgabe. Schäden werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

§ 10 Mehrwegverpackungen

10.1 FooBi liefert die Mahlzeiten in Mehrwegbehältern (Speisebehälter, Deckel) sowie in Lieferboxen. Sämtliche Mehrwegbehälter verbleiben im Eigentum von FooBi.

10.2 Der Arbeitgeber stellt sicher, dass seine Mitarbeiter die Mehrwegbehälter nach dem Verzehr in die Lieferboxen am Ablageort zur Abholung zurücklegen.

10.3 Werden an einem Lieferort wiederholt Mehrwegbehälter nicht zurückgegeben, ist FooBi berechtigt, den Arbeitgeber zu informieren und die Kosten in Rechnung zu stellen. Die Regelungen zur Kostenübernahme ergeben sich aus dem Rahmenvertrag.

10.4 Der Arbeitgeber haftet für Schäden an Mehrwegbehältern durch unsachgemäße Behandlung seiner Mitarbeiter.

§ 11 Gewährleistung

11.1 FooBi gewährleistet die Lieferung in vereinbarter Qualität, am vereinbarten Ort. Das Lieferzeitfenster wird nach besten Kräften eingehalten. Geringfügige Abweichungen aufgrund betrieblicher oder verkehrsbedingter Umstände begründen keinen Mangel, sofern FooBi die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

11.2 Vollständigkeit und Beschaffenheit sind am Auslieferungstag zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Nicht erkennbare Mängel spätestens am darauffolgenden Werktag. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

11.3 FooBi ist zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt diese fehl, stehen die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt) zu.

§ 12 Höhere Gewalt

12.1 Als höhere Gewalt gelten unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Polizeieinsätze, Verkehrsunfälle). FooBi ist berechtigt, Liefertermine angemessen zu verlängern, ohne dass ein Rücktrittsrecht oder Schadensersatzanspruch entsteht.

12.2 FooBi informiert den Arbeitgeber unverzüglich über Ereignisse höherer Gewalt und deren voraussichtliche Dauer.

§ 13 Haftung

13.1 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers sind ausgeschlossen, außer bei: Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; Verletzung von Kardinalpflichten; Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FooBi.

13.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FooBi bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz

14.1 Es gilt die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung von FooBi. Datenverarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.

14.2 FooBi ist berechtigt, Bestelldaten der Mitarbeiter zu Abrechnungszwecken an den Arbeitgeber weiterzugeben. Der Arbeitgeber stellt sicher, dass seine Mitarbeiter hierüber informiert sind.

§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung

15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Arbeitgeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

15.3 EU-Streitbeilegungsplattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr – FooBi ist zur Teilnahme weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG).

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.